Rechtsprechung
| VG Regensburg, 08.12.1999 - RO 3 K 99.1005 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 21.01.2009 - RN 3 K 08.00244
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; inhaltliche Bestimmtheit der Fragestellung; …
Allerdings kommt diese nur ausnahmsweise in besonders krassen Fällen in Betracht, wenn etwa die Begründung einen strafbaren Inhalt hat oder mit einer arglistigen Täuschung verbunden ist (vgl. VG Regensburg vom 13.4.2000 Az. RO 3 E 00.616 und vom 8.12.1999 Az. RO 3 K 99.1005).